Eigenbedarfskündigung

Kündigt der Vermieter eine Wohnung, so hat er gemäß § 573 Abs. 3 BGB in dem Kündigungsschreiben die Gründe anzugeben, aus denen sich sein berechtigtes Interesse an der Kündigung – also etwa der Eigenbedarf – ergibt. Neben der Frage, ob diese Gründe wirklich vorliegen, ist in den nachfolgenden Räumungsprozessen auch oftmals streitig, ob die Angaben in dem Kündigungsschreiben ausreichen oder ob der Vermieter die Gründe ausführlicher hätte darstellen müssen. Konkret bei der Eigenbedarfskündigung stellt sich damit die Frage, in welchem Umfang der Vermieter seine konkrete Lebenssituation (bzw. die seiner Angehörigen) darstellen muss, um den Eigenbedarf zu begründen.

Zu dieser Frage hat nun der Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren Stellung genommen und dabei die Anforderungen an das vermieterseitige Kündigungsschreiben nur niedrig angesetzt:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines der Kläger zum 31. Januar 2009 ...

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