Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

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Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von Kleinemittenten.

Nicht nur die sechs Zuteilungsmethoden mit ihren unterschiedlichen Zuteilungsadressaten machen die Zuteilung zu einem komplizierten Geschäft. Zusätzlich werden die Zuteilungen gekürzt. Dabei gelten aber nicht für alle dieselben Regeln. Hier sind schon jetzt Abgrenzungsfragen absehbar. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sehen Anlagenbetreiber den Entwurf mit Sorge. Es wird nicht nur viel abgefragt. Wer Fehler macht, muss mit Bußgeldern rechnen, und auch Verifizierer werden künftig noch mehr in die Pflicht genommen als bisher.

Kürzungen der Zuteilung

Auch im Hinblick auf die vorgesehenen Kürzungen der Zuteilung hält der Entwurf naturgemäß an den EU-Vorgaben fest. In einem ersten Schritt wird die Zuteilung bei allen Anlagen von 80% im Jahr 2013 auf 30% im Jahr 2020 gekürzt, mit einer Ausnahme: Der abwanderungsbedrohte Sektor erhält weiterhin eine kostenlose Zuteilung zu 100% (§ 9 Abs. 2 ZuV 2020-E, hierzu sogleich). In einem zweiten Schritt ist zwischen Industrieanlagen und Stromerzeugern zu unterscheiden: Während die Zuteilung bei Industrieanlagen weiter um einen von der Kommission noch festzusetzenden sektorübergeifenden Korrekturfaktor, einer „Neuauflage“ der anteiligen Kürzung, verringert wird, wird die Zuteilung für die Wärmeerzeugung bei Stromerzeugern jährlich zusätzlich um den linearen Faktor von 1,74% gekürzt (§ 9 Abs. 6 ZuV 2020-E) ...

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