BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschließungsantrag zur CO2-Speicherung

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Entschließungsnatrag zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die CO2-Speicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/6513). Danach soll der Deutsche Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern: anstelle einer dauerhaften Speicherung vorrangig nach geeigneten Verfahren zu suchen um die Möglichkeit der CO2-Vermeidung -und des CO2-Recyclings voranzutreiben; sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die bisher für die CCS-Technologie in der Kohleverstromung eingeplanten Gelder vorrangig für den Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Effizienzsteigerung und die Vermeidung von prozessbedingten Emissionen einzusetzen und weitere Erforschung der CCS-Technologie auf prozessbedingte Emissionen zu begrenzen; anstelle des vorliegenden Gesetzentwurfs ein CCS-Gesetz ausschließlich für Forschungszwecke vorzulegen, da der vorliegende Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt einer ergebnisoffenen Erforschung der CCS-Technologie hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und ihrer Risiken, ihren ökonomischen Fragestellungen und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz nicht Rechnung trägt und das Gesetz stattdessen die Grundlagen für eine allgemeine großtechnische Anwendung gewährt; ein solches CCS-Gesetz ausschließlich für Forschungszwec ...Zum vollständigen Artikel


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