BGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im Markenrecht

Um was geht es?Die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten einer markenrechtlichen Abmahnung sind aufgrund der bei Marken vergleichsweise hohen Streitwerte regelmäßig bereits relativ hoch. Diese werde häufig durch die Hinzuziehung eines Patentanwaltes nochmals verdoppelt, was eine erhebliche finanzielle Belastung des Abgemahnten nach sich zieht. Diese Praxis erfolgte aufgrund der Tatsache, dass das Markenrecht eine Vorschrift enthält, die eine Kostenerstattung des Patentanwaltes in Kennzeichenstreitsachen vorsieht. Ob diese Vorschrift jedoch auch auf außergerichtliche Kosten bei der Abmahnung anzuwenden ist, hat nun der BGH entschieden.

Wie entschied der BGH?Der BGH (Urteil vom 24.02.2011 – Az. I ZR 181/09) hält Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur dann für erstattungsfähig, wenn der Abmahnende darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Erforderlich sei die Mitwirkung regelmäßig nur dann, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen habe, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwaltes gehören ...

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