BGH: Hinweis auf „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen

Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im Streitfall der Mieter darlegen und beweisen. Dann kann ihm gegen den Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.

Der Bundesgerichtshof musste sich als Revisionsinstanz (Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 340/10) mit der Frage befassen, ob der pauschale Hinweis auf einen vom Deutschen Mieterbund e.V. herausgegebenen „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ für eine Darlegung eines Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit ausreicht.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Betriebskostenabrechnung, die von den Mietern zu zahlende Müllgebühren in Höhe von 525,71 € enthielt. Die Mieter behaupteten, diese Müllgebühren seien überhöht und errechneten unter Zuhilfenahme des vom Deutschen Mieterbund herausgegebenen „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ angeblich berechtigte Müllgebühren in Höhe von nur 185,76 €. Den Differenzbetrag von Antrag 395,95 € verrechneten sie mit der Miete.

Der Vermieter klagte die in seinen Augen ausstehende Restmiete ein und bekam vor dem Amtsgericht Heidelberg Recht. Das Landgericht Heidelberg bestätigte das amtsgerichtliche Urteil in der Berufungsinstanz.

Daraufhin gingen die beklagten Mieter in die Revision zum BGH. Der BGH wies die Revision zurück.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seiner Entscheidung vom 06.07.2011 klar, dass zwar ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch des Mieters begründen könne. Der Mieter trage jedoch die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK