AG Viersen und AG Mönchengladbach verweigern Erbausschlagung

Amtsgerichte weigern sich mitunter, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, Erbausschlagungen zur Niederschrift aufzunehmen. Rechtssuchende werden weg geschickt, wenn sie vom Rechtspfleger gewünschte Belege nicht vorlegen – die nach dem Gesetz nicht erforderlich sind.

Heute nehme ich verschiedene Besprechungstermine in unserer Mönchengladbacher Kanzlei wahr.

Es erscheint ein Mandant, dessen Mutter im Dezember 2010 verstorben ist. Davon hat er erst am 5. Juli 2011, also vorgestern, per Chat von einem seiner Brüder erfahren.

Weil er mit der Mutter zerstritten war und keinen Kontakt mehr zu ihr hatte, will er auf keinen Fall Erbe werden. Also geht er zum Amtsgericht Viersen, wo die Mutter ihren letzten Wohnsitz hatte, um dort die Erbausschlagung zu erklären.

Doch das Gericht weigert sich, die Erklärung aufzunehmen. Er müsse zuerst eine Sterbeurkunde vorlegen. Außerdem sei die sechswöchige Ausschlagungsfrist verstrichen.

Es ist 11.45 Uhr. Ich rufe das Amtsgericht Viersen an. Weder in der Rechtsantragsstelle noch in der Nachlassabteilung ist jemand erreichbar.

Gut, dann probieren wir es eben beim Amtsgericht Mönchengladbach. Die Ausschlagung kann nicht nur am Gericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers, sondern auch am Gericht des Wohnsitzes des Ausschlagenden erklärt werden. Und mein Mandant wohnt in Mönchengladbach.

Um 11.55 Uhr stehen wir vor der Tür der Rechtsantragstelle. Öffnungszeiten 8-12 Uhr, steht dort. Und die Tür ist verschlossen. Doch dann erscheint die Rechtspflegerin, offenbar auf dem Rückweg in ihr Büro ...

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