AdWord "Hapimag" beeinträchtigt Herkunftsfunktion einer geschützten Marke

Eigener Leitsatz:

Ist der Werbende zur Beschreibung seiner Waren und Dienstleistungen auf die Verwendung des Begriffs "Hapimag-Aktie" angewiesen, so ist diese derart zu gestalten, dass die herkunftshinweisende Funktion der betroffenen Marke nicht beeinträchtigt wird. Ist die Bezeichnung "Hapimag" dabei i.R.v. Google-Adword-Anzeigen als Suchwort hinterlegt und kann der Nutzer dabei weder auf Grund des Werbelinks noch auf Grund der begleitenden Werbebotschaft erkennen, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammen, so kommt dem Markeninhaber ein Verbietungsrecht zu.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss vom 21.12.2010

Az.: I-20 W 136/10

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung und wegen der Dringlichkeit der Sache ohne vorhergehende mündliche Verhandlung aufgegeben. es zu unterfassen, im Internet den Begriff "Hapimag" im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Vertriebs von Wohnrechten zu nutzen, indem sie "Hapimag" im Rahmen von Google-Adword-Anzeigen als Keyword (Schlüsselwort) hinterlegt und dann wie nachstehend wiedergegeben eine Werbeanzeige bei Google eingeblendet wird: (Abbildungen) Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 � und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Jahre, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter, angedroht. Die Kosten beider Instanzen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 75.000,00 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet ...Zum vollständigen Artikel


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