4. Senat des BAG zur “sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel und § 613a BGB” +++ potentiell mehrere tausend Mitarbeiter betroffen; Telekom droht Klagewelle+++

In seinen gestrigen Entscheidungen hat sich der 4. Senat zu der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, befast. Der Senat führte aus, dass die Klausel zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, erfasst .

Der eigentliche und entscheidenden Punkt: “Die Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahingehend – erweiternd – ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat.

Damit steht der Telekom eine Klagewelle bevor.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Pressemitteilung 4. Senat bestätigt das Klagebegehren. Die vertragliche Bezugnahmeklausel erfasste jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die im Wege der Tarifsukzession die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ersetzten. Hinsichtlich der Beklagten war eine solche Tarifsukzession unter Ablösung der bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge aber nicht gegeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK