"Wir sind die Guten" ist nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Der Eintragung der Wortfolge "Wir sind die Guten" steht das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die fast schon sprichwortartig gewordene Redensart wird - gerade auch produktbezogen - bereits von einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Personen und Unternehmen auf diversen Waren - und Dienstleistungssektoren tatsächlich verwendet. Infolgedessen fehlt ihr die Eignung, auf einen ganz bestimmten Dienstleistungsanbieter hinzuweisen. Der Verkehr weist die in Rede stehende Wortfolge nicht einem bestimmten Unternehmen und dessen Angebot an Dienstleistungen zu.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 15.03.2011

Az.: 24 W (pat) 21/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 306 65 771.6 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin sowie der Richter auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e: I. Die am 2 ...

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