Was Online-Apotheker bei Prospektwerbung so alles falsch machen können…

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil (vom 28.02.2011, Az. 1 O 131/10) erstritten, welches klarstellt, dass Prospektwerbung neben der Adress- auch eine explizite Identitätsangabe enthalten muss und außerdem präzisiert, wie und wo der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ zu erscheinen hat.

Was ist passiert?

Die Wettbewerbszentrale nahm einen Online-Apotheker wegen folgenden Fehlern in seiner Prospekt- wie auch Onlinewerbung in Anspruch:

In der Prospektwerbung fand sich die Angabe „Versandapotheke X“ inklusive Anschrift sowie ein Hinweis auf die entsprechende Internetseite, jedoch keine weiteren Hinweis auf die Identität bzw. den Namen des Beklagten. Im Prospekt befand sich unten auf jeder Seite – vom restlichen Inhalt abgegrenzt durch einen Balken – der Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Auf der Internetseite findet sich der „Risiko-Hinweis“ auf jeder Unterseite. Allerdings wird auf diesen nicht extra – etwa durch ein Sternchen oder einen Link – hingewiesen. Wie hat das Gericht entschieden?

Das LG Ravensburg gab der Wettbewerbszentrale Recht und sprach dieser die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu. 1. Zunächst wurde ein Verstoß gegen §§ 3, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG bejaht, da durch die Angabe „Versandapotheke X“ die Identität des Beklagten nicht in ausreichender Weise wiedergegeben werde. Die reine Adressangabe sei nicht ausreichend, vielmehr sei daneben auch noch eine explizite Identitätsangabe notwendig. 2. Außerdem wurde ein Verstoß gegen § 4 Abs. 3 S. 1 HWG bejaht, da sowohl in der Prospektwerbung als auch auf der Internetseite der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ nicht ordnungsgemäß eingebunden gewesen sei ...

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