Verbesserter Schutz der Investoren oder nur neue Bürokratie?

Am 6.4.2011 hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagerechts vorgelegt. Er wird heute im Finanzausschuss öffentlich diskutiert.

Schwerpunkt des Entwurfs ist eine strengere Regulierung der freien Anlagevermittler, die zukünftig über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung verfügen und durch eine vor der IHK abzulegende Prüfung den Nachweis ihrer Sachkundigkeit erbringen müssen. Letzteres auch, wenn sie bereits seit Jahren als so genannte „alte Hasen“ in der Branche unterwegs sind. Zudem sollen Anlagevermittler zukünftig den Informationspflichten nach dem WpHG unterworfen sein. Sie müssten dann u. a. also über die von ihnen generierten Provisionen aufklären und ein Beratungsprotokoll führen und dieses dem Kunden übergeben. Zudem soll dem Kunden eine 3-seitige Kurzinformation ausgehändigt werden, auf dem sich die wichtigsten Informationen zusammengefasst finden („Beipackzettel“).

Die Bundesregierung will einen verbesserten Schutz der Investoren

Als Ziel der von ihr im einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen gibt die Bundesregierung einen verbesserten Schutz der Vermögensinteressen der Investoren aus. Ein dazu geeignetes Instrument stellt vor allem die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Haftpflichtversicherung dar: Wie die Bundesregierung richtig sieht, geht es dabei primär darum, dass im Falle einer Falschberatung ein etwaiger Schaden kompensiert werden kann. Viel entscheidender ist jedoch, dass die Haftpflichtversicherung zur nachhaltigen Disziplinierung der „schwarzen Schaafe“ führt. Denn Versicherer reagieren auf eine Häufung von Versicherungsfällen mit der Kündigung, die faktisch ein Berufsverbot des Anlagevermittlers nach sich zieht. Gerade bei Berufseinsteigern wird auch der Sachkundenachweis den Zielen der Bundesregierung förderlich sein ...

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