Ost-Rente, West-Rente – und das alte Verfahren zum Versorgungsausgleich

Im Falle einer Scheidung müssen die bei den Amtsgerichten angesiedelten Familiengerichte den sogenannten Versorgungsausgleich durchführen. Dabei handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Der Versorgungsausgleich wird von den Familiengerichten normalerweise im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt.

Gerade in den neuen Bundesländern kommt es häufig vor, dass die Ehegatten zum einen Ansprüche auf eine Ostrente, zum anderen Ansprüche auf eine Westrente erworben haben. Bis zum Inkrafttreten der Reform zum Versorgungsausgleich zum 1.9.2009 konnte in vielen Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, da eine Verrechnung der Ost- und West-Anwartschaften nicht möglich war. Dies war immer dann der Fall, wenn der eine Ehegatte mehr “Ostrente” und der andere mehr “Westrente” erworben hat. Dies hatte zur Folge, dass in diesen Fällen das Scheidungsverfahren nicht vollständig durchgeführt werden konnte und die Versorgungsausgleichsverfahren ruhten. So mussten aufgrund dieser Gesetzeslage allein im Land Brandenburg die Familiengerichte an den 25 Amtsgerichten seit der Wiedervereinigung rund 20.000 Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt werden.

Seit dem 1.9.2009 steht fest, wie in diesen Fällen zukünftig verfahren wird ...

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