OLG Köln: Verbraucher, die zu weit gefasste Unterlassungserklärungen erhalten müssen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht tragen

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Erneut sorgt das OLG Köln mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) für eine kleine Überraschung im positiven Sinne: Es legt dem abmahnenden Rechteinhaber die Kosten des Gerichtsverfahrens auf, weil dieser der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt hatte, die zu weit gefasst war und sich nicht nur auf das im konkreten Fall „getauschte Werk“ bezog, sondern vielmehr auf das gesamte urheberrechtlich geschützte Repertoire der Rechtinhaberin. Zudem wurde in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung unwirksam werden könne, wenn sie eingeschränkt werde und sich daraus Kostennachteile ergeben könnten.

Nachdem der in Anspruch genommene Anschlussinhaber diese Unterlassungserklärung nicht freiwillig abgegeben wollte, beantragte die Rechteinhaberin vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die antragsgemäß erging. Hiernach gab der Anschlussinhaber dann eine auf den konkreten Titel beschränkte Unterlassungserklärung ab und erklärte das Verfahren für erledigt.

Das Gericht hatte danach nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Das Landgericht legte die Verfahrenskosten dem Anschlussinhaber auf. Diese Entscheidung revidierte das OLG Köln ...

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