OLG Köln: Geldspielgeräte / Geldspielautomaten sind auch dann auf zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie nur in einem „Kennenlernmodus“ betrieben werden

Rechtsnormen: § 144 GewO; §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 SpielV

Mit Beschluss vom 06.02.2009 (Az. 81 Ss-OWi 94/08) hat das OLG Köln entschieden, dass Geldspielgeräte / Geldspielautomaten auch dann auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl anzurechnen sind, wenn sie lediglich in einem „Kennenlernmodus” betrieben werden, der durch die Gerätesoftware weder die Einzahlung von Geld noch die Auszahlung eines eventuellen Spielgewinns ermöglicht. Demgegenüber sind solche Geldspielgeräte / Geldspielautomaten auf die nach § 3 SpielV zulässige Anzahl nicht anzurechnen, die wegen eines Defekts nicht funktionsfähig sind und auch nicht durch wenige Handgriffe wieder betriebsbereit gemacht werden können.

Zum Sachverhalt:

Der Betroffene ist Betreiber einiger Spielhallen. Bei einer Kontrolle einer seiner Spielhallen wurde Mitte 2007 festgestellt, dass er dort auf einer Fläche von 110 qm 17 Geldspielgeräte betriebsbereit aufgestellt hatte, wobei sich acht Spielgeräte im sogenannten „Kennenlernmodus“ befanden. Hierbei handelte es sich um gewöhnliche Geldspielgeräte, die nur auf den Kennenlernmodus umgeschaltet waren. Dieser Betriebsmodus lässt die Einzahlung von Geld nicht zu, auch wirft das Gerät keine Gewinne aus. Einzige Betriebsmöglichkeit ist die unentgeltliche Anschauung zu „Kennenlernzwecken“. Entsprechend § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV durften in der 110 qm großen Spielhalle lediglich neun Geldspielgeräte aufgestellt werden. Der Betroffene habe gegen diese Beschränkung durch die Aufstellung der acht weiteren Spielgeräte im Kennenlernmodus verstoßen, da Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO auch solche seien, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten. Der Betroffene wurde vom erstinstanzlichen Amtsgericht Köln (Az. 523 OWi 210/08) „wegen drei Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3, 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 SpielV, 144 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK