OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Inhalte von Suchergebnissen

Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche selbst keine unwahren Tatsachebehauptungen oder Meinungen, denn das Suchergebnis habe nur "Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen." Auch eine Störerhaftung von Google scheide aus, insbesondere weil die Snippets nicht mit Presseschlagzeilen gleichzusetzen seien.

Kläger in diesem langen Rechtstreit ist ein Geschäftsführer eines Unternehmens für die Vermittlung von Kapitalanlagen. Über die Gesellschaft wurde im Internet mehrfach behauptet, sie vertreibe "Schrottimmobilien" ...

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