In Berlin bleiben Erwerber kautionlos

Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, dass der Erwerber nicht die Wiederauffüllung der Kaution verlangen kann, wenn der (bisherige) Vermieter die Kaution an den Mieter zurückgezahlt habe. Immerhin sei der Anspruch erfüllt und könne dem Mieter nicht das Insolvenzrisiko des neuen Vermieters, den er sich nicht selber ausgesucht habe, überbürdet werden.

Wieder einmal schreibt Berlin sein eigenes Mietrecht - und wieder einmal ist es nicht zu verstehen.

Mit Leistung der Sicherheit entsteht nach h.M. ein aufschiebend bedingter Anspruch auf Rückgewähr der Kaution. Diese Bedingung tritt regelmäßig (erst) mit der Rückgabe der Mietsache ein. Beid er Veräußerung nach § 566 BGB kann diese Bedingung (=Rückgabe) in der Regel nicht eintreten. Immerhin wird der Mietvertrag fortgesetzt.

Deshalb tritt in diesem Fall die Beendigung des Mietvertrages mit dem bisherigen Vermieter an die Stelle der Rückgabe. Umso mehr ist der (bisherige) Vermieter berechtigt, über die Kaution (innerhalb angemessener Zeit) abzurechnen und ggfs. bestehende Mietrückstände aus der Kaution zu befriedigen.

Wenn aber der Vermieter die Kaution noch angemessene Zeit "behalten" darf, hätte spätestens auffallen können, dass die Befriedigung gegenüber dem Erwerber nicht mehr weiter wirken kann.

Eine Recherche hätte dann zu dem Urteil des BGH v. 22.4.2005 - VIII ZR 22/04 führen können ...

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