Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht kündbar…

…aber versetzbar. Derzeit sind in der Stasi-Unterlagen-Behörde noch 48 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter tätig. Diesen kann nicht gekündigt werden, jedoch ist eine Versetzung zulässig. Dies ist das Ergebnis eines bei Rechtsanwalt Johannes Weberling vom neuen Stasi-Beauftragten Roland Jahn in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Anlass des Gutachtens war eine derzeit dem Bundestag vorliegende Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

Grund für die Unkündbarkeit der ehemaligen Offiziere des DDR-Geheimdienstes sei, dass deren Stasi-Vergangenheit im Zeitpunkt ihrer Einstellung bekannt. Grund für die einstigen Einstellungen seien Spezialkenntnisse gewesen, von denen die Behörde profitieren wollte. Nunmehr sei die anschließende beanstandungsfreie Zeit der Ex-Stasi-Mitarbeiter ein Hinweis auf deren Abkehr von früheren Taten und Einstellungen sowie innere Distanz.

Trotzdem gebe es nach Aussage des Gutachters einen öffentlichen Druck die ehemaligen DDR-Geheimdienstler aus der Jahnbehörde zu entfernen ...

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