EuGH zu Glücksspielen im Internet

Auf Vorlage des französischen Conseil d’Etat hat der EuGH mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-212/08 — Zeturf) erneut zu der Frage Stellung genommen, ob nationale Beschränkungen von Glücksspielen im Internet mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV, früher Art. 49 EGV) vereinbar sind. Dabei ging es um das Monopol der staatsnahen PMU für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen. Dieses Monopol wurde von Zeturf Ltd. einer Gesellschaft mit Zulassung der maltesischen Behörde für Glücksspiele angegriffen. Der EuGH wiederholt zunächst, dass die Staaten grundsätzlich berechtigt sind, Glücksspiel zu monopolisieren, um ein besonders hohes Schutzniveau vor den typischen Gefahren des Glücksspiels, wie Geldwäsche, Betrug und Spielsucht zu erreichen. Der EuGH erkennt dieses Argument aber nur an, wenn die nationale Regelung tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Das war regelmäßig in Deutschland nicht der Fall (siehe zuletzt EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-409/06 — Winner Wetten).

Der EuGH trifft selbst zum französischen Monopol keine Entscheidung, gibt dem französischen Gericht aber seine strengen Maßstäbe mit auf den Weg ...

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