Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 1)

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Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 1: Die Grundsätze der Zuteilung und die Zuteilungsmethoden.

Alles andere als verständlich

Die Anlagenbetreiber wissen es. Zuteilungsverfahren für Emissionsberechtigungen sind kein Spaß. Bereits im Jahr 2004 für die erste und im Jahr 2007 für die zweite Handelsperiode waren in nur wenigen Wochen die Zuteilungsanträge auf der Basis völlig neuer und variantenreicher Gesetze zu stellen. Unklare Gesetzesformulierungen und die naturgemäß noch unbekannte Verwaltungspraxis der deutschen Zuteilungsbehörde DEHSt erforderten nicht selten verschlungene Konstruktionen von Haupt- und Hilfsanträgen sowie ausführliche Erläuterungstexte. Eine Vielzahl von Daten musste zusammengetragen und verifiziert werden. Oft war es am Ende der Antragsfristen hektisch; nicht selten wurde die Nacht zum (Arbeits-)Tag.

Leider sieht es nicht danach aus als würde sich hieran im Zuteilungsverfahren für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 etwas ändern: Schon die europäische Emissionshandelsrichtlinie vom 23.4.2009, der EU-Beschluss zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten vom 27.4.2011 und die diese ergänzenden „Auslegungshilfen“ – die englisch gefassten zehn Guidances – sind ein schwer zu durchschauendes und viele Fragen auslösendes Regelungsgeflecht (vgl. auch unser blog vom 14.3.2011). Auch die „Übersetzung“ der EU-Vorgaben in ein allgemeinverständliches, vollzugsfreundliches deutsches Regelwerk ist (bislang) nicht gelungen.

Die nun im Entwurf vorliegende Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020-E) bringt wenig Neues ...

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