BGH: Ausgleichsanspruch auch bei regulärem Ende des Leasingvertrags umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf leasingtypische Ausgleichsansprüche zum Vertragsende keine Mehrwertsteuer berechnet werden darf.

Stellt der Leasingnehmer eine Nachforderung, weil sich das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht im vertragsgemäßen Zustand befindet, so fällt darauf keine Mehrwertsteuer an. Denn solchen Zahlungen steht keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung des Unternehmers mehr gegenüber.

Zwar handele es sich zivilrechtlich um Erfüllungsansprüche, weil der Leasingnehmer typischerweise Vollamortisation schulde. Umsatzsteuerrechtlich sei jedoch von einem Schadensersatzanspruch auszugehen, so der BGH. Er nimmt dabei Bezug auf sein Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, wonach Ausgleichszahlungen für vorzeitig beendete Leasingverträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen und überträgt diese Rechtsprechung ausdrücklich auch auf regulär beendete Verträge:

“Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung des Senats für eine Schadensersatzzahlung, die der Leasingnehmer in diesem Zusammenhang für den Minderwert der zurückgegebenen Leasingsache zu leisten hat. Daran ändert nichts, dass die Schadensersatzzahlung auch dem Ausgleich der noch nicht amortisierten Anschaffungs- und Finanzierungskosten des Leasinggebers dient ...

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