Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße hat.

Im März 2010 hatte die Ortsgemeinde Friesenhagen die naturschutzrechtliche Genehmigung zum Ausbau eines zum 1. Januar 2010 zur Gemeindestraße abgestuften, im Landschaftsschutzgebiet „Wildenburgisches Land“ gelegenen Teilstückes der ehemaligen Kreisstraße K 81 beantragt. Nach der Planung soll das bislang lediglich geschotterte Teilstück asphaltiert werden. Die Obere Naturschutzbehörde stellte das erforderliche Benehmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz her und erteilte eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung.

Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass es für die Genehmigung des Vorhabens einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe und er selbst als anerkannter Naturschutzverband deren Fehlen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gerichtlich geltend machen könne.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage als unzulässig ab: Bei der angefochtenen Maßnahme handele es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs ...

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