Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen – BGH schafft Klarheit, aber auch einen Wertungswiderspruch?

Zum Urteil des BGH vom 09.03.2011 (Az.: XI ZR 191/10)

Mit seinem viel beachteten Hinweisbeschluss vom 09.03.2011 zum Az. XI ZR 191/10 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen („Kick-Backs“) in einem ganz wichtigen Punkt klargestellt. Danach liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nicht nur dann vor, wenn die Bank hinter dem Rücken des Kunden Zahlungen aus dem Ausgabeaufschlag (Agio) oder den laufenden Verwaltungsgebühren erhält, sondern auch dann, wenn Vertriebsprovisionen im Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind, aber die Bank nicht als Empfänger dieser Provision genannt wird.

Zur Begründung weist der BGH darauf hin, dass derartige Zahlungen aus den offen ausgewiesenen Provisionen beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen lassen. Da der Rückfluss der Provisionen an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, kann der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen.

Damit hat der BGH den Begriff der „Rückvergütungen“ deutlich erweitert und die Abgrenzung zu sog. „Innenprovisionen“ weiter geschärft ...

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