Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Betrag der Vergütung auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass die größeren öffentlichen Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als die kleineren Einrichtungen.

Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verfügen die Urheber über ein ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen, sofern die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten.

Das aktuelle Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union beruht auf einem Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien: Die VEWA ist eine belgische Urheberrechtsverwertungsgesellschaft, vergleichbar mit der deutschen VG Wort. Am 7. Juli 2004 erhob sie beim Raad van State (belgischer Staatsrat) Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses zur Umsetzung der Richtlinie.

Die VEWA macht insbesondere geltend, dass dieser Königliche Erlass durch die Einführung einer pauschalen Vergütung von 1 Euro je Jahr und Erwachsenen und von 0,5 Euro je Jahr und Minderjährigen, der bei den Verleiheinrichtungen eingetragen ist, soweit dieser während des Bezugszeitraums mindestens eine Ausleihe vorgenommen hat, gegen die Richtlinie verstoße, die verlange, dass für ein Verleihen oder eine Vermietung eine „angemessene Vergütung” gezahlt werde ...

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