Umweltfreundliche Beschaffung: EU-Kommission fordert Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge

Was ist schon ein halbes Jahr mehr oder weniger, wenn es um Umweltschutz geht, haben sich wohl einige EU-Mitglieder gedacht – falsch gedacht. Die EU-Kommission fordert von 10 Mitgliedstaaten, Österreich, Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowenien, die Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich, die Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge. Die Umsetzung hätte eigentlich bis zum 4.12.2010 erfolgen müssen.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Aufforderung der Kommission erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EG-Vertrag. Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die sie zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben, kann die Kommission den EuGH anrufen.

Die Richtlinie 2009/33

Nach der Richtlinie 2009/33 (PDF hier bei der Kommission einsehbar) soll der öffentliche Sektor seine Kaufkraft dazu einsetzen, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge zu fördern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK