Rechnung ist nicht gleich Rechnung

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Eine Rechnung, die das Finanzamt für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht akzeptieren würde, ist für den Anspruch auf unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) immer noch gut genug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 17.2.2011, Az. V R 39/09) klargestellt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmer stritt sich mit dem Finanzamt, ob er Umsatzsteuer aufgrund von Rechnungen schuldet, in denen er unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hatte. Diese Rechnungen waren in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt: Zum einen waren die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt worden. Zum anderen wiesen die Rechnungen keinen Lieferzeitpunkt und auch keine fortlaufende Rechnungsnummer auf. Der Rechnungsempfänger machte (unzulässigerweise) den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen geltend.

Der klagende Unternehmer hatte zunächst Erfolg beim Finanzgericht (FG Thüringen vom 23.7.2009, Az. 2 K 184/07 (EFG 2009, 1684 = SIS 09 39 94): Der Unternehmer sei zu Unrecht für die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 UStG in Anspruch genommen worden, denn dies setze voraus, dass es sich überhaupt um Rechnungen i.S. des § 14c UStG handelte. Das sei aber nicht der Fall, weil die Rechnungen nicht sämtliche in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Merkmale einer Rechnung enthalten hätten. Hiergegen wandte sich das Finanzamt mit der Revision ...

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