OLG Köln: Ohne Einwilligung ist Werbe-SMS auf Handy von engem Familienmitglied rechtswidrig

06.07.11

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Eine Einwilligung in den Empfang von Werbe-SMS kann nur der Anschlussinhaber erteilen. Die Weitergabe der Handynummer durch ein enges Familienmitglied stellt keine ausreichende mutmaßliche Einwilligung dar (OLG Köln, Beschl. v. 12.05.2011 - Az.: 6 W 99/11).

Die Beklagte, eine Strom-Lieferantin, schickte eine Werbe-SMS an die Tochter eines Kunden. Eine Einwilligung der Tochter lag jedoch ...

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