OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Inhalte von Suchergebnissen

Nach dem Urteil des OLG Hamburg haftet der Internetdienstleister Google nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den sogenannten „Snippets“. Das OLG Hamburg beendete damit einen fünf Jahre lang andauernden Rechtsstreit.

Zur Entscheidung:

In dem nunmehr vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer eines Unternehmens, dass unter anderem im Bereich der Vermittlung von Kapitalanlagen tätig war, gegen Google geklagt. Über das Unternehmen wurde im Netz mehrfach behauptet, es vertreibe „Schrottimmobilien“. Der Geschäftsführer des Unternehmens wollte per einstweiliger Verfügung und daraufhin im Klageverfahren Google untersagen, Suchergebnisse anzuzeigen, die im Zusammenhang mit seiner Person die Begriffe „Immobilie“, „Betrug“ bzw. „Machenschaften“ enthielten.

Der einstweiligen Verfügung wurde zunächst im Jahre 2006 vom Landgericht Hamburg stattgegeben. Dem widersprach Google, woraufhin das Landgericht die Entscheidung bestätigte. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nunmehr die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben.

Das OLG Hamburg begründet dies damit, dass die beanstandeten Suchergebnisse keine verletzenden Inhalte enthielten, sondern allenfalls eine fremde Meinungsäußerung verbreitet werde, von der sich Google deutlich distanziere ...

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