LG München: Mündliche Aufklärung von Mitarbeitern über gerichtliches Verbot reicht nicht aus

Für die Einhaltung eines gerichtlichen Verbots reicht es nicht aus, wenn der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Mitarbeiter pauschal mündlich instruiert (LG München, Beschl. v. 06.06.2011 - Az.: 7 O 21691/98).

Die Parteien boten beide Luxus-Uhren online an. Ende der 1990er Jahre erwirkte der Kläger ein gerichtliches Verbot, wonach der Beklagte gebrauchte Uhren nicht als neue verkaufen durfte. In den Folgejahren verletzte der Beklagte mehrfach dieses gerichtliches Verbot.

Dem aktuellen Bestrafungsantrag lag eine weitere Rechtsverletzung gegen das Unterlassungsverbot zugrunde ...

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