LG Kiel: Die Werbung „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold” stellt keine Irreführung dar / Gerichtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

LG Kiel, Urteil vom 28.07.2010, Az. 14 O 32/10 §§ 1 Abs. 1 PAngV; 5 UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Pfandhauses in einer Wochenzeitschrift mit dem Wortlaut „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold” zulässig ist, wenn dieser Preis von der Werbenden tatsächlich für die höchste Reinheitsstufe gezahlt worden ist. Der Zusatz “bis zu” wurde in derselben Schriftgröße gedruckt wie der Rest des Textes und es sei dem potentiellen Kunden auch bekannt, dass Goldpreise sich nach der Reinheit richteten, so dass keine Erwartungshaltung geschaffen worden sei, dass der angegebene Preis auch für Gold niedriger Reinheitsstufe gezahlt würde. Zur Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage des Pfandhauses, welches die Rechtmäßigkeit seiner Werbung einer gerichtlichen Bestätigung zuführen wollte, führte das Landgericht aus: “Das Landgericht Kiel ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig. Eine negative Feststellungsklage kann als Gegenstück zur Leistungsklage vor dem Gericht erhoben werden, das für die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre. Dies ist das Landgericht Kiel, weil die Beklagte in diesem Bezirk ihren Sitz hat und auch die beanstandete Werbung in diesem Landgerichtsbezirk verbreitet wurde.” Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Kiel

Urteil

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit der Aussage

„Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold”

zu werben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in XXX und XXX Pfandhäuser, in denen sie u. a ...

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