LG Hamburg: „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung zur Umgehung der Buchpreisbindung unzulässig

Rechtsnormen: §§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG

Mit Urteil vom 08.06.2011 (Az. 315 O 182/11) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein sogenanntes „Fördermodell“ zum Verkauf von Büchern unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises durch eine Online-Versandbuchhandlung unzulässig ist.

Zum Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin betreibt eine Online-Versandbuchhandlung, in der sie u.a. wissenschaftliche Bücher aus allen Fachbereichen anbietet. Hinsichtlich des Verkaufs von Fachbüchern entwickelte sie ein sogenanntes „Fördermodell“. Hierzu wandte sie sich an unterschiedliche Wirtschaftsunternehmen und warb Beiträge für einen „Fördertopf“ ein. Zahlende Unternehmen wurden auf der Internetseite der Antragsgegnerin als „Partnerunternehmen“ ausgewiesen. Im Falle des Verkaufes eines Fachbuches stellte die Antragsgegnerin dem Kunden zunächst den vollen Ladenpreis auf seinem Kundenkonto in Rechnung, belastete aber im direkten Anschluss den „Fördertopf“ mit 10% des Ladenpreises und schrieb dem Kunden diesen Betrag anschließend seinem Kundenkonto wieder gut. Mithin musste der Kunde nur 90% des nach der Buchpreisbindung festgesetzten Ladenpreises bezahlen. Die Rechnung wies ausdrücklich auf den „Fördertopf“ und die „fördernden“ Unternehmen hin ...

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