Kein Freiparken für Berliner Anwälte

Da haben sich Berliner (?) Kollegen wohl gründlich vergaloppiert:

VG Berlin 11 K 645/09 vom 23.11.2010

Voraussetzung der Beantragung einer Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte

1. Die Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte, die einen Gerichtstermin am Amts- oder Landgericht wahrzunehmen haben, setzt voraus, dass die Betroffenen einen entsprechenden Antrag bei der Behörde stellen.

2. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur in bestimmten Ausnahmefällen gewährt werden.

Aus den Gründen: Die Klage ist schon mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Behörde mangelt ...

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