Gewährleistungsausschluss – Vorsicht vor sogenannten Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Aufgrund einer wiederholt aufgetretenen Konstellationen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nach einem Gebrauchtwagenkauf soll auf die – jedenfalls außerhalb des seriösen Gebrauchtwagenhandels – hin und wieder anzutreffende Problematik des sogenannten Agenturgeschäfts vorliegend näher eingegangen werden.

Bei dem Agenturgeschäft handelt es sich um eine von der Rechtsprechung anerkannte Gestaltungsform, bei der der unmittelbar auftretende Gebrauchtwagenhändler lediglich als Vermittler eines Privatverkäufers beim Weiterverkauf des Fahrzeugs tätig wird.

Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 175/04 bestünden auch für einen Händler legitime Gründe, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf lediglich zu vermitteln. Ein Missbrauch dieser Gestaltungsform in Form eines unzulässigen Umgehungsgeschäfts sei daher erst dann anzunehmen, wenn versucht werde, dass wirtschaftliche Risiko auf den dahinter stehenden Privatverkäufer zu verlagern.

Für die Bewertung des wirtschaftlichen Risikos ist es dabei jedoch unerheblich, dass das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug auf dem Betriebsgelände des Händlers präsentiert wird, eine Finanzierung des Kaufpreises durch die Partnerbank vorgenommen und ggf ...

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