Erste Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie liegen auf dem Tisch

Es kommt Bewegung in die Bemühungen zur Anpassung des deutschen Vergaberechts an die Vorgaben des Defence Package der Europäischen Union. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zwei Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie (siehe hierzu bereits unsere Beiträge hier und hier) zur Stellungnahme an die Verbände weitergegeben. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ soll in einem ersten Schritt für die Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie die notwendige Anpassung des GWB vorgenommen werden. Die eigentliche Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie soll mit der „Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV“ erfolgen.

Damit zeichnet sich die Umsetzung in einer eigenen Rechtsverordnung nach dem Vorbild der Sektorenverordnung ab. Die Forderung der Verbände nach der Aufrechterhaltung des VOL-/VOB-Systems würde mit dieser Lösung verworfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt allerdings nur der Entwurf einer Rumpf-Verordnung der VSVgV vor, die lediglich die Schwellenwerte für die Anwendung des vierten Teils des GWB festlegt. Die weiteren Regelungen werden voraussichtlich im Laufe der nächsten Monate in den Entwurf einfließen ...

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