EGMR: Strafsanktion bei unterlassener Autorisierung eines Interviews verstößt gegen Art 10 EMRK - aber "Journalisten sind keine Engel"

In seinem heutigen Urteil Wizerkaniuk gegen Polen (Appl. no. 18990/05) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, der - entgegen einer Bestimmung des polnischen Pressegesetzes - ein (offen geführtes) Interview mit einem Parlamentarier ohne dessen nachfolgende ausdrückliche Autorisierung wörtlich abgedruckt hat, gegen Art 10 EMRK verstoßen wurde. Bemerkenswert ist, dass dem Urteil gleich zwei zustimmende Sondervoten von jeweils zwei Richtern angeschlossen sind, sodass trotz Einstimmigkeit im Ergebnis eine gewisse "Mehrstimmigkeit" in der Begründung zu erkennen ist. Das umstrittene Interview fand im Jahr 2003 statt: zwei Journalisten einer polnischen Zeitung führten ein - Tage zuvor vereinbartes - zweistündiges Interview mit dem Parlamentsabgeordneten T.M. über seine politischen und geschäftlichen Aktivitäten (mehr erführt man über den Inhalt des Interviews nicht). Das Interview wurde mit Tonband aufgezeichnet, aus dem Transkript von 40 Seiten wurde ein redigiertes Interview mit drei Seiten, das dem Abgeordneten zur Autorisierung vorgelegt wurde. T.M. weigerte sich, das Interview zu autorisieren, da es seiner Ansicht nach viele seiner wichtigen Aussagen nicht enthielt.In der Folge veröffentlichte die Zeitung Teile des Interviews wörtlich, zusammen mit Fotos, die beim Interview aufgenommen worden waren. Nach dem polnischen Pressegesetz aus 1984 (!) darf die Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung von auf Ton- oder Bildträgern aufgenommener Information nicht ohne Zustimmung der Person, die die Information zur Verfügung stellte, erfolgen. Journalisten müssen dem Interviewten die wörtlichen Zitate zur Autorisierung vorlegen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen steht unter strafrechtlicher Sanktion ...Zum vollständigen Artikel


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