Bundes-Justizministerin zum Thema “Firmenregisterschwindel”

Mit Schreiben vom 22.06.2011 (liegt RA Seeholzer in Kopie vor), hat sich die derzeitige Bundes-Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema „Firmenregisterschwindel“ und gesetzlicher Handlungsbedarf geäußert.

Frau Schnarrenberger vertritt in diesem Schreiben die Auffassung, dass

„Die Rechtsordnung stellt somit bereits gegenwärtig ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um dem sogenannten „Firmenregisterschwindel“ wirksam zu begegnen. Einen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich derzeit nicht.“

In Ihrem Schreiben verweist die Frau Justizministerin darauf, dass eine Vertragspartei sich ja bereits über §§ 123, 142 BGB rückwirkend von einem Vertrag lösen könne, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Die dabei erforderliche Abwägung, ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht, obliegt der Würdigung durch den Tatrichter.

Nach Auffassung von RA Seeholzer wird an dieser Stelle aber nicht berücksichtigt, dass derjenige, der sich auf die arglistige Täuschung beruht im Zweifel die volle Beweislast dafür trägt (vgl. bei Palandt, BGB, 69. Auflage, § 123 Rd. 30) ...

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