Überraschend schönes Urteil (2): 910,- Euro-Forderung für Online-Branchenbucheintrag ist "überraschende Klausel"

Branchenbücher, mal wieder. Dieses Mal kommt mir das Urteil sehr zupass - gerade mitten in einen laufenden Gerichtsprozess, der sich auch um die Frage dreht, ob der kleine Gewerbetreibende hätte sehen müssen, dass er für einen Eintrag ins Online-Branchenbuch jährlich über 900,- Euro zahlen soll. Das Landgericht Flensburg hat nämlich zu diesem Formular hier (öffnet sich in neuem Fenster) eine Entscheidung gefällt. Und das Gericht kam nach ausführlicher Prüfung zu der folgenden Auffassung (Leitsatz):
„Eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Brancheneintrag im Internet kann als ungewöhnliche und überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn die Preisangabe im Formulartext "versteckt" ist und die Gestaltung des Formulars ersichtlich darauf gerichtet ist, dass dem Adressaten verborgen bleiben soll, dass er mit seiner Unterschrift eine entgeltliche Leistung bestellt.“ [Hervorhebung - auch im weiteren Text - von mir]
Das Gericht entschied weiter:
„Die Vereinbarung eines jährlichen Entgelts von 910,- Euro in dem [...] Formular stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und gemäß § 305 c Abs. 1 BGB eine ungewöhnliche Bestimmung dar, mit der der Vertragspartner des Verwenders nicht rechnen musste.“
Und:
„Die Klausel, dass die Daten zum Preis von jährlich 910,00 € im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden (AG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2003, 8 C 576/03, zitiert Juris; Lapp/Salamon, in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010 § 305 c BGB Rdnr. 37; LG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, zitiert Juris Rdnr. 14 ff) ...
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