Beförderungsranglisten auf gebündelte Dienstposten

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig.

So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese.

Bei der Bundeszollverwaltung wird nach dem System der Topfwirtschaft befördert: Voraussetzung für eine Beförderung war die Einreihung in eine bundesweite Beförderungsrangliste, der Listenplatz entschied über die Person und den Zeitpunkt der nächsten Beförderung. Eine Stellenausschreibung fand nicht statt. Nach der Beförderung änderte sich die Tätigkeit des Beamten nicht. Bei gleicher Gesamtnote entschieden leistungsfremde Auswahlkriterien – wie etwa das Dienstalter oder das Geschlecht – über die Rangfolge.

Der Kläger des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls ist im Amt eines Zolloberinspektors (Besoldungsstufe A10) als Sachbearbeiter im Prüfdienst auf einem gebündelt mehreren Besoldungsgruppen zugeordneten Dienstposten beschäftigt. Der Kläger hatte Platz 864 auf der Liste aus 2007 erhalten. Nach dieser Liste wurde zuletzt am 1 ...

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