BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV

In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit Prozesskostenhilfe abgelehnt werden muss.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Erfolg ausgeschlossen und sehr fern liegend ist und damit Erfolgsaussicht nicht erkennbar sei. Dies soll sich daraus ergeben, dass in einem Gesetz diese Regelsätze festgelegt seien und daran das Gericht gebunden sei, bei einem Konflikt zwischen Gesetz und Verfassung das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes nur dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen sei und der Verfassungsverstoß bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts damit quasi hinzunehmen ist. Grundrechte sind damit de facto der Duldung des Verwaltungsapparates ausgesetzt. Für eine solche Verfassungswidrigkeit gäbe es aber keine Anhaltspunkte. Insbesondere habe sich der Gesetzgeber sehr genau an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Auf Grundlage einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 wurde der Bedarf von Erwachsenen und Kindern ermittelt, sonstige Positionen hinein- oder herausgenommen.

Ich bin – gelinde gesagt – verwundert von dieser Argumentation des von mir grundsätzlich sehr geschätzten 7. Senates des Bayerischen Landessozialgerichtes. Denn eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ermittlung des Bedarfs von Kindern fand zu keiner Zeit statt. Stattdessen wird nur der Bedarf von Familien mit Kindern und Familien ohne Kinder statistisch erfasst und das Kind quasi als mathematisches Substrat des Einen vom Anderen begriffen. Eine einzelfallbezogene Regelsatzbechnung ist etwas anderes ...

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