BAföG und der mehrfache Studienfachwechsel

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht auch die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit nahm der 1977 geborene Kläger zum Wintersemester 2006/07 an der Hochschule für Technik Stuttgart das Studium der Architektur auf, nachdem er zuvor zwei Semester Elektrotechnik/Mikrosystemtechnik sowie zwei Semester Mathematik studiert hatte. Für beide abgebrochenen Studiengänge hat der Kläger Ausbildungsförderung erhalten. Auch für das Studium der Architektur erkannte das beklagte Studentenwerk Stuttgart einen derartigen Anspruch dem Grunde nach an, da der Kläger gemäß § 7 Abs. 3 BAföG aus wichtigem Grund die Studienfächer gewechselt habe. Für die ersten beiden Semester des Architekturstudiums bewilligte das Studentenwerk die Normalförderung (§ 17 Abs. 1 und 2 BAföG) und zahlte monatlich 521 € zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsfreies Staatsdarlehen. Für das dritte und vierte Semester wurde dem Kläger derselbe Monatsbetrag dagegen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bewilligt.

Der Student klagte daraufhin auf Gewährung der Normalförderung auch für diese beiden Semester und erhielt von dem erstinstanzlich hiermit befassten Verwaltungsgericht Stuttgart Recht, das Verwaltungsgericht verpflichtete das beklagte Studentenwerk, die Förderung hälftig als Zuschuss und hälftig als unverzinsliches Darlehen zu gewähren. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart greift die vom beklagten Studentenwerk angewandte Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr ...

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