Abwrackprämie und SGB II

Die sogenannte Abwrackprämie ist längst Geschichte, beschäftigt das eine oder andere Gericht aber noch immer. Spannend war die Frage, ob die Umweltprämie auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) anzurechnen ist.

Die ARGEn (heute Jobcenter) vertraten regelmäßig die Auffassung, daß die Sozialleistungen um die erhaltene Abwrackprämie zu kürzen seien.

Dagegen sprach, daß nach dem Gesetz Einnahmen dann nicht als Einkommen anzurechnen sind, wenn sie

einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient und die Lage des Leistungsmepfängers nicht derart günstig beeinflußt, daß daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären

Die Abwrackprämie fußte auf der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20.02.2009, wonach es Ziel der Förderleistung ist,

„die Verschrottung alter und den Absatz neuer Personenkraftwagen zu fördern“.

Durch die Verschrottung alter Fahrzeuge sollten Schadstoffemissionen reduziert werden. Daneben soll die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen und damit die Konjunktur gestärkt werden. Der Gesetzgeber hat mithin die Zweckbestimmung der Abwrackprämie hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Man kann nun trefflich dahingehend argumentieren, daß die Leistungen nach dem SGB II gerade nicht gezahlt werden, um „außerplanmäßig“ ein Neufahrzeug zu erwerben und hierdurch Schadstoffemissionen zu reduzieren.

Die Jobcenter wollten sich dann teilweise mit einem „Trick“ behelfen ...

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