Zur ersten und weiteren Bestellung des Vorstandes einer Privatstiftung

Das Privatstiftungsgesetz regelt u.a., dass der erste Stiftungsvorstand vom Stifter oder vom Stiftungskurator bestellt wird.

Für den Fall des Bestellungsrechts eines Stifters, der selbst auch Begünstigter ist, ergibt sich für den Obersten Gerichtshof in einem aktuellen Erkenntnis vom 24.2.2011, dass den ersten Vorstand der Stifter auch dann bestellen kann, wenn er selbst Begünstigter ist. Auch verweist der OGH darauf, dass die Bestellung eines Vorstandes doch auch nur eine geringere Einflussmöglichkeit vermitteln würde als die Befugnis zur Abberufung und könne laut OGH nach den Materialen zum Budgetbegleitgesetz 2011 einem mit Begünstigten besetzten Beirat weiterhin das Recht zur Bestellung des Stiftungsvorstandes eingeräumt werden. Weiters ergibt sich für den OGH daraus, dass auch gegen die (nicht erste, sondern) weitere Bestellung des Vorstandes durch den Stifter, sofern sich dieser ein entsprechendes Recht in der Stiftungserklärung vorbehält, keine Bedenken bestehen würden ...

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