Trettbrettfahrer-Rechnungen nach Geschmacksmuster- und Markeanmeldung

Rechnung des AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München

Seit Jahren fallen Anmelder von Geschmacksmustern und Marken auf Sie herein, obwohl das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das europäische Markenamt (HABM) regelmäßig vor ihnen warnen: Pseudorechnungen von Trittbrettfahrern. Betrüger nennen wir sie nur deshalb nicht, weil dies als falsche Tatsachenbehauptung angreifbar sein könnte.

Auch DESIGNSCHUTZnews hat am 29. Juni 2011 eine solche Rechnung erhalten, nachdem das neue von stockwerk Berlin entwickelte Logo als Geschmacksmuster eingetragen wurde. 984,31 Euro soll für die Aufnahme des Logos in das „deutsche elektronische Zentralregister für Marken und Patente“ des „AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München“ bezahlt werden. Zum Vergleich: Für Anmeldung und Eintragung eines deutschen Geschmacksmusters fallen amtliche Gebühren von 60 Euro an.

Möglicherweise gibt es das „Deutsche Zentralregister für Marken und Patente“ sogar. Nur ist es für DESIGNSCHUTZnews nicht auffindbar und es hat keinerlei Relevanz. Denn wer Geschmacksmuster recherchieren möchte, erledigt das selbstverständlich in den kostenfreien Datenbanken von DPMA, HABM oder WIPO. Nur deren Auszüge haben vor Gericht Beweiskraft.

Die Geschäftsbedingungen für die Aufnahme in das „Zentralregister“ sollen laut AZIS-Rechnung auf der Internetseite www.zrmp.de eingesehen werden können. Doch auf der Seite ist lediglich ein Platzhalterlayout geschaltet ohne Impressum oder sonstige Inhalte. Inhaber der Domain ist laut DENIC eG eine Galina Sevgalinova aus Offenbach am Main; vermutlich eine erfundene Person. Denn die DENIC eG prüft bei der Domainregistrierung weder Identität noch Anschrift und hilft Abzockern auch sonst sehr tatkräftig (siehe eRecht24 vom 16.06.2011) ...

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