OLG Hamm: Keine Verwechselungsgefahr zwischen „Warendorfer Pferdeleckerli“ und „Warendorfer Pferdeäppel“

Nachdem ich letzte Woche von der Frühjahrstagung des Arbeitskreises Wettbewerbs- und Markenrecht Westfalen-Lippe e. V. berichtet hatte, komme ich zurück auf eine der dort erwähnten Entscheidungen des OLG Hamm:

Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

Mit Urteil vom 24.05.2011 (Az. I-4 U 216/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass keine Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von einem Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht. Obwohl unter beiden Bezeichnungen Pralinen vertrieben werden, liege keine Verwechselungsgefahr vor.

Zum Sachverhalt:

Kläger und Beklagter sind Konkurrenten auf dem Süßwarenmarkt. Unter der seit 2003 auf ihn eingetragenen Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ vertreibt der Beklagte sowohl im Internet als auch in seinem Geschäftslokal Pralinen. Der Kläger vertreibt seit 2009 online und über einen Hotelbetrieb Pralinen mit der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“. Den Antrag des Klägers auf Eintragung der Wort- und Bildmarke „Pferdeleckerli“ für verschiedene Waren, insbesondere Schokolade und Süßwaren wies das Deutsche Patent- und Markenamt zurück, da „Pferdeleckerli“ insoweit eine beschaffenheitsbeschreibende Angabe sei.

Der Beklagte sieht im Handeltreiben des Klägers eine Verletzung seiner eingetragenen Marke und macht im Wege einer Widerklage Unterlassungsansprüche gegen den Kläger geltend.

Das OLG Hamm wies die Klage nun ab. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts besteht die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Verwechselungsgefahr zwischen der Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem benutzen Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ nicht:

„Als Ganzes unterscheiden sich die Begriffe ungeachtet des gemeinsamen Bestandteils „Pferde“ aber in dreifacher Hinsicht nach Klang, Schriftbild und Wortsinn ganz erheblich ...

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