Keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Personensuchmachschine

Eigener Leitsatz:

Suchmaschinenbetreiber dürfen bei der Benutzung von Bildern von einem Einverständnis des Rechteinhabers mit dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Bilder öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne diese gegen den Zugriff durch Suchmaschinen zu sichern. Diese vom BGH für Urheberrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze (Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08) gelten entsprechend auch für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Landgericht Köln

Urteil vom 22.06.2011

Az.: 28 O 819/10

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt unter der Domain www.Z1.de eine Personensuchmaschine im Internet, die zu recherchierten Namen bestimmte Dossiers mit im Internet auffindbaren Informationen erstellt und in diesem Zusammenhang auch Verknüpfungen und Querverweise zu anderen Personen herstellt. Im Rahmen dieser Verknüpfungen nimmt sie auch Zugriff auf ggfs. auffindbare Personenfotografien zu dem recherchierten Namen und zeigt diese begleitend zum Suchergebnis als Vorschaubilder, sogenanntes "Thumbnails", in Form eines "embedded links" an, der auf den Speicherort dieser Fotografien verweist.

Der Kläger unterhält eine eigene Internetseite www.X1.de. Auf dieser hatte er eine Fotografie von sich eingestellt. Weiterhin hat er diese Fotografie auch bei dem IT-Diensteanbieter H1.com eingestellt, der es dem Nutzer ermöglicht, seine Fotografie als sogenannten Avatar in Internetforen und Blogs, wie z.B. twitter, einbinden zu können, ohne sie bei jeder Nutzung bzw ...

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