Kein Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldrückständen

Immer wieder enthalten Teilungserklärungen Klauseln, nach denen diejenigen Wohnungseigentümer, die Wohngeldrückstände haben, mit ihrem Stimmrecht ausgeschlossen sind. Dies hat der BGH für unwirksam erachtet. Auch bei Wohngeldrückständen kann der Wohnungseigentümer weder von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung ausgeschlossen noch ihm das Stimmrecht entzogen werden. Die Klausel ist nichtig.

Bei der Teilnahme und dem Stimmrecht handelt es sich um einen ...

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