Haftung von Kartellmitgliedern

Die Teilnehmer an einem Preiskartell haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz. Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können mithin nicht nur die unmittelbaren Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch die ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Allerdings bietet der Bundesgerichtshof den Kartellteilnehmern einen Entlastungsbeweis zu: Der Kartellant kann gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe seinerseits die kartellbedingte Preiserhöhung wiederum an seine eigenen Kunden weitergegeben (dem dann freilich ein Schadensersatzanspruch gegen den Kartellteilnehmer zusteht).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Druckereiunternehmens auf Schadensersatz wegen Kartellabsprachen in Anspruch genommen. Die Beklagte war von Januar 1992 bis September 1995 an einem Preiskartell der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (SD-Papier) beteiligt. Das steht aufgrund einer von ihr erfolglos vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union angegriffenen Entscheidung der EU-Kommission, die der Beklagten deshalb eine Geldbuße in Höhe von ca. 33 Mio. € auferlegt hat, fest. Das Druckereiunternehmen hat in diesem Zeitraum zu kartellbedingt überhöhten Preisen Selbstdurchschreibpapier von Großhändlern bezogen, die ihrerseits von am Kartell beteiligten Herstellern beliefert wurden.

Das in der Vorinstanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Schadensersatzklage teilweise stattgeben. Auf die Revision des Beklagten hat nun der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen, da noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen ...

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