Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve

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Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt wohl sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss. Darunter die Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie auch der Entwurf des Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG). Nicht betroffen ist die Novelle zum Atomgesetz; mit diesem Gesetz wird der Atomausstieg bis 2022 festgeschrieben.

Was die Länder stört

Die Anmerkungen der Länder sind vielfältig und grundsätzlich:

In Sachen EnWG geht es unter anderem um die Zukunft vieler Rekommunalisierungsprojekte (vgl. auch unser blog vom 1.2.2011). So fordert der Bundesrat ein klares Bekenntnis zum Regelfall „Netzübernahme zum Ertragswert“. Auch soll die „Übereignung“ des Netzes an den neuen Konzessionär die schwammige Begrifflichkeit der „Überlassung“ ersetzen. Beide Forderungen treffen die Praxisprobleme exakt. In Sachen EEG fordern die Länder in ihrer ersten Hauptempfehlung eine grundlegende, substanzielle Überarbeitung des Gesetzes. Dies (technisch in Hilfsempfehlungen verpackt) wird dann in 26 Punkten auf 23 Seiten begründet ...Zum vollständigen Artikel


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