Einbürgerung eines ehemals extremistischen Kurden

Eine frühere Tätigkeit für eine extremistische kurdische Vereinigung steht einer späteren Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen, sofern ihm keine weiteren Tätigkeiten für derartige Organisationen mehr vorgehalten werden können.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Stadt Lingen verpflichtet einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit einzubürgern. Zuvor muss er jedoch seine Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit nachweisen.

Der Kläger zog als Kind zu seinen Eltern nach Deutschland, lebt hier seit über 20 Jahren, hat eine Familie gegründet und ist berufstätig. Seine Kinder besuchen eine weiterführende Schule. Die Einbürgerung wurde ihm wegen seiner früheren Aktivitäten im Umfeld eines Volkskulturvereins versagt, dessen Vorsitzender er war. Diese Aktivitäten bewerteten die Behörden als Unterstützung verbotener Vereinigungen und Gefährdung der Sicherheit und der Belange der Bundesrepublik Deutschland. Gestützt auf geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden hat die Beklagte angenommen, der Kläger habe eine von ihm behauptete Abwendung von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen nicht glaubhaft gemacht. Er habe die verbotenen Organisationen auch Jahre später als von ihm eingeräumt noch unterstützt ...

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