BGH: Wann zahlt der Haftpflichtversicherer auf Gebührenbescheide?

Kraftfahrzeuge müssen in Deutschland haftpflichtversichert sein: Wenn es zu einem Unfall kommt, soll der Schaden durch eine Versicherung gedeckt sein. Der Geschädigte, der mit dem Unfall schon reichlich Ärger hat, soll nicht noch befürchten müssen, daß sein Schädiger nicht genug Geld hat, sondern sich auf den Versicherer verlassen können.

Die nach Pflichtversicherungsgesetz verbindlich angeordnete Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung umfasst dabei nach Vorschrift, § 2 Abs. 1 KfzPflVV:

“die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche … die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts … erhoben werden …“

Streit gibt es dann, wenn in Folge des Unfalls Kosten entstehen, die mit Gebührenbescheid oder korrekter: aufgrund öffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs geltend gemacht werden. Denn im öffentlichen Recht geht es um das Verhältnis des Staats zu den Bürgern und das soll eigentlich nicht mitversichert sein.

Nehmen wir an, nach einem Unfall gerät ein Fahrzeug in Brand und es tritt Öl auf der Straße aus und verunreinigt außer der Straße im Eigentum des Landkreises auch noch das angrenzende Erdreich eines Grundstücks, das ebenfalls dem Landkreis gehört.

Hinterher verlangt

das Landratsamt Zahlung einer Rechnung über 300 Euro für die Straßenreinigung, die Stadt mit Leistungsbescheid 1.200 Euro für den Einsatz der Feuerwehr: Verkehrslenkung, Öl abbinden, Brand bekämpfen, wieder das Landratsamt per Gebührenbescheid weitere 1.000 Euro wegen der Entsorgung des ölverschmutzten Erdreichs durch eine eigens eingeschaltete Firma.

Was muss der Haftpflichtversicherer bezahlen? Nach Entscheidung des BGH vom 20.12.2006, Az. IV ZR 325/05, alles:

Die Rechnung für die Straßenreinigung ist nach allgemein zivilrechtlichen Grundsätzen zu übernehmen, die Haftung richtet sich nach § 7 Abs. 1 StVG, ggf. auch § 823 BGB ...Zum vollständigen Artikel

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