BGH will keine zweite Meinung hören – oder: Von der unerkannten Offenkundigkeit des EU-Rechts

Der BGH hat kürzlich eine neue Entscheidung zum Datenbankrecht veröffentlicht. Diese Entscheidung (Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 196/08 – “Zweite Zahnarztmeinung II”) scheint mir im Ergebnis richtig und auch gut begründet. Das macht sie besonders geeignet, um an ihrem Beispiel einen grundlegenden verfahrensrechtlichen Irrtum anzusprechen, der die Rechtsprechung, vor allem der obersten Bundesgerichte, durchzieht. Geeignet deshalb, weil man ja durch die Bemängelung von Verfahrensverstößen leicht in den Verdacht kommen kann, man führe einen Stellvertreterkrieg gegen die Entscheidung in der Sache, denn es sei diese, die einem in Wahrheit nicht schmecke.

Den Rechtsstreit führen zwei miteinander konkurrierende Internetportale, die zahnärztliche Leistungen vermitteln und dabei mit Bewertungen durch Patienten arbeiten. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, von rund 3.500 Bewertungen etwa 350 bei ihr abgeschrieben und wortgleich oder geringfügig abgewandelt in ihr eigenes Portal übernommen zu haben. Vor dem Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung und Schadenersatz Erfolg. Das OLG Köln als Berufungsgericht hingegen wies die Klage ab und begründete dies so: Die 3.500 Bewertungen stellten eine Datenbank im Sinne von § 87a UrhG dar. Die Beklagte habe aber in das Datenbankrecht der Klägerin nicht eingegriffen, denn bei 10 v.H. des Umfangs der Datenbank handele es sich nicht um “nach Art und Umfang wesentlichen Teile der Datenbank”, wie § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG als abwehrfähig voraussetzt. Auch auf § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG könne die Klägerin ihre Ansprüche nicht stützen. Hiernach reiche zwar unter zusätzlichen Voraussetzungen ein Eingriff in “unwesentliche Teilen der Datenbank” aus. Jedoch sei diese Regelung als Ausnahmetatbestand so zu verstehen, daß es sich um solche Einzeleingriffe unterhalb der Schwelle des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG handeln müsse, die in der Summe diese Schwelle überschreiten. Und das war hier nicht der Fall ...

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